Gemeindeversammlung 29.11.2021

Trubschachen scheidet den Gewässerraum aus

Mit sicherem Abstand nahmen am Montag, 29. November 2021 27 Stimmberechtigte in der Turnhalle MZA Platz für die Gemeindeversammlung. Bei 1'110 Stimmberechtigen ergibt dies somit eine Stimmbeteiligung von 2,4 %. Die Versammlung wählte die Behördenmitglieder und beschloss neben der Ausscheidung der Gewässerräume das Budget 2022 sowie zwei Reglementsänderungen. 

Wahlen 2021
Die Stimmberechtigten wählten mit grossem Applaus Cornelia Steffen als neue Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission. Die 32 Jährige hat einst ihre Ausbildung auf der Gemeindeverwaltung abgeschlossen und führt heute die Treuhand & Beratung Steffen GmbH in Trubschachen. Weiter wurden Michele Corti sowie Peter Haldemann für die Rechnungsprüfungskommission bestätigt und Bernhard Kunz als Gemeinderatsmitglied wiedergewählt. 

Ausscheidung Gewässerräume
Nachdem die Ausscheidung der Gewässerräume im September 2020 von der Gemeindeversammlung abgelehnt wurde, wurde sie nun in der zweiten Runde mit grossem Mehr angenommen. Der Bevölkerung konnte aufgezeigt werden, dass die Ausscheidung zwingend nötig ist. Die Ausscheidung der Gewässerraume stützt sich auf die Änderung des Gewässerschutzgesetztes 2011. Die Gemeinden müssen den Gewässerraum grundeigentümerverbindlich in der baurechtlichen Grundordnung festlegen. Solange dies nicht erfolgt, gelten strengere Übergangsbestimmungen. Die Überprüfung nach der anfänglichen Ablehnung zeigte, dass die Ausscheidung korrekt vorgenommen wurde. Es erfolgten nur kleine Anpassungen. Bei den Ausnahmegesuchen konnte für 3 Betroffene eine Verbesserung erwirkt werden. 

Budget 2022
Trubschachens Budget für das kommende Jahr wurde ohne Kommentar beschlossen. Die Gemeinde hat in der Erfolgsrechnung Gesamthaushalt einen Aufwandüberschuss von Fr. 10‘680.00 budgetiert, wobei das Budget des allgemeinen Haushaltes (Steuerhaushalt) nur Dank der Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve von Fr. 128‘520.-- ausgeglichen abschliesst. In den nächsten 6 Jahren sind Investitionen von 18.7 Mio. Franken geplant, wovon ca. 13 Mio. den allgemeinen Haushalt betreffen. Unverändert bleiben die Gebühren und die Steueranlage. Die schwindenden Eigenmittel lassen eine Steuersenkung vorläufig nicht zu.

Neuorganisation Ressort Umwelt
Mit dem neuen Leitbild hat sich der Gemeinderat anspruchsvolle Ziele im Bereich Umwelt gesetzt. So lautet ein Leitsatz zum Beispiel „Die ökologisch wertvollen Natur- und Lebensräume für eine Vielzahl einheimischer Tier- und Pflanzenarten sind geschützt und aufgewertet“. Um dem Thema mehr Gewicht zu geben, soll das Gemeinderatsressort „Umwelt“ mit einer neuen Kommission gestärkt werden. Die heutige Umweltkommission wird zur Ver- und Entsorgungskommission und befasst sich weiterhin mit den Gemeindewerken Wasser, Abwasser und Abfall. Für Themen der Nachhaltigen Entwicklung im Bereich Ökologie soll per 1.1.2022 eine neue Kommission eingesetzt werden. Die Versammlung hat die dadurch nötigen Änderungen an der Gemeindeverfassung sowie am Personalreglement mit grossem Mehr beschlossen.

Aufhebung Reglemente Schule
Aufgrund des neu gegründeten Schulverbandes Trub-Trubschachen haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Trubschachen folgende Gemeindeerlasse ersatzlos aufgehoben:

  • Reglement über den hauswirtschaftlichen Unterrichtvom 24.05.1989: aufzuheben rückwirkend per 31.7.2021
  • Schul- und Kindergartenreglement vom 09.12.2011: aufzuheben rückwirkend per 31.7.2021
  • Schulzahnpflegereglement vom 13.12.2002: aufzuheben per 31.12.2021