Mit sicherem Abstand nahmen am Freitag, 11. September 2020 siebzig Stimmberechtigte in der Turnhalle MZA Platz für die Gemeindeversammlung. Das macht eine Stimmbeteiligung von 6.33% aus. Die Versammlung beschloss neben der Rechnung die Teilrevision Ortsplanung und zwei Reglemente.
Rechnung 2019
Der überaus erfreuliche Rechnungsabschluss 2019 ist ein willkommener Lichtblick für das schwierige Jahr 2020. In allen Bereichen konnten Reserven geäufnet werden. Alle Finanzkennziffern sind gut bis sehr gut. Im allgemeinen Haushalt wurde eine Einlage in die Spezialfinanzierung Verwaltungsvermögen von CHF 200'000.00 gemacht und CHF 160'000.00 zusätzlich abgeschrieben, sodass die Rechnung danach ausgeglichen abschliesst. Die gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen schliessen mit einem Ertragsüberschuss von über CHF 110'000.00 ab.
Teilrevision Ortsplanung
Vermutlich führte die Teilrevision Ortsplanung die vielen Leute in die Turnhalle. Es galt die drei Teilgebiete Umsetzung der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV), die Ausscheidung der Gewässerräume und eine Änderung der ZPP 4 «Sonnhalde» zu beschliessen. Die Themen interessieren, was auch die rege Diskussion bestätigte. Die Ausscheidung der Gewässerräume konnte von den Anwesenden nicht nachvollzogen werden. Die Bewirtschaf-tungseinschränkungen durch die Ausscheidung empfinden viele als Zwangsenteignung. Die strengeren Übergangsbestimmungen bei den Gewässerräumen werden als weniger gravierenden Einschnitt empfunden. Mit 41 gegen 16 Stimmen wurde die Vorlage der Gewässerräume abgelehnt. Die kritischen Stimmen zur Änderung der ZPP 4 «Sonnhalde» vermochten hingegen nicht die Mehrheit zu überzeugen. Dies trotz der geheimen Abstimmung, die die Mehrheit der Anwesenden wünschten. Die Vorlage wurde mit 35 gegen 31 Stimmen angenommen. Die Änderungen in Bezug auf die BMBV wurde ohne Gegenstimme und ohne Diskussion angenommen. Das Dossier wird nun zur Genehmigung an den Kanton übergeben. Dieser entscheidet ebenfalls über vier offene Einsprachen.
Reglemente
Wenig Anlass für Diskussionen gaben die zwei Geschäfte rund um die Reglemente. Die Versammlung beschloss eine Änderung des Reglements Übertragung der Aufgaben in den Bereichen der öffentlichen Sozialhilfe und des Kindes- und Erwachsenenschutzes und das Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung. Ersteres regelt die Übertragung der Aufgaben in Bezug auf die Ausgabe der Betreuungsgutscheine. Letzteres erlaubt der Gemeinde, die Konzessionsabgaben der BKW einzunehmen.
